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LUURENS

Softwarelizenz-Vertrag

fpi lizenziert Ihnen Software nur unter der Bedingung, dass Sie alle in diesem Softwarelizenzvertrag enthaltenen Bestimmungen annehmen.

Indem Sie die Software vollständig oder teilweise kopieren, installieren, hochladen, aufrufen oder benutzen, erklären Sie sich mit diesem Vertrag einverstanden. Dadurch wird ein Vertrag zwischen fpi und Ihnen persönlich abgeschlossen, falls Sie die Software für sich selbst erwerben, oder zwischen fpi und der Gesellschaft oder anderen juristischen Personen, für die Sie die Software erwerben.

Falls Sie nicht einverstanden sind oder falls Sie weder sich selbst noch die Gesellschaft, die Sie vertreten verpflichten wollen, so kopieren, installieren und benutzen Sie die Software nicht und laden Sie diese nicht hoch und rufen Sie diese nicht auf.


1. Nutzungsrecht
Sie erhalten ein nicht ausschließliches, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht (Lizenz) an LUURENS (nachfolgend Programm genannt).

Eine Übertragung der Lizenz durch Sie an Dritte ist nur zulässig, wenn Sie den Dritten zur Einhaltung sämtlicher Beschränkungen der Lizenz nach diesem Vertrag mit der Verpflichtung zur Weitergabe für den Fall einer eventuellen weiteren Übertragung verpflichten und Sie selbst auf die Rechte nach diesem Vertrag vollständig verzichten.

Sie dürfen insbesondere nicht
• das Programm dauerhaft oder vorübergehend vervielfältigen,
• das Programm übersetzen, bearbeiten, arrangieren oder umarbeiten oder so erzielte Ergebnisse vervielfältigen,
• das Programm im Original oder als Vervielfältigung verbreiten (soweit dies nicht nach der vorstehenden Regelung zugelassen ist) oder vermieten oder in sonstiger Weise Dritten zum Gebrauch überlassen,
• das Programm ohne Zustimmung von fpi Dritten zugänglich machen.

Der Quellcode des Programms verbleibt bei fpi.


2. Gewährleistung
Ihnen ist bekannt, daß es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software so zu erstellen, daß sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Gegenstand des Vertrages ist daher nur eine Software mit einer solchen Beschaffenheit, dass sie im Sinne der Programmziele und des im Programm enthaltenen Handbuchs grundsätzlich brauchbar ist.

fpi haftet nicht dafür, daß das Programm nach seiner Konzeption für Ihre spezifischen Zwecke tauglich ist. In Prospekten, Produktbeschreibungen oder Äußerungen von fpi oder seiner Gehilfen enthaltenen Angaben zu bestimmten Eigenschaften des Programms gelten nicht als Beschaffenheitsan-gabe, wenn sie nicht als solche ausdrücklich bezeichnet sind.

Prospekte, Produktbeschreibungen und das im Programm enthaltene Handbuch sind keine Beschaffenheitsgarantie. Eine Beschaffenheitsgarantie liegt nur dann vor, wenn sie als solche ausdrücklich bezeichnet ist.

Die Verpflichtung von fpi zur Lieferung eines von Sachmängeln freien Programms bezieht sich auch nur auf die von fpi getesteten und freigegebenen Betriebssysteme und Hardware.

Dies vorausgesetzt, werden Mängel des Programms von fpi durch Nacherfüllung nach entsprechen-der Mitteilung durch den Kunden behoben. Diese Mitteilung muß schriftlich, per Fax oder per E-Mail erfolgen und eine nachvollziehbare Darstellung des Mangels enthalten. Wenn Sie Kaufmann sind, gelten die Vorschriften der §§ 377 bis 379 HGB. Die Nacherfüllung geschieht nach Wahl von fpi durch kostenlose Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung eines mangelfreien Programms (Ersatzlieferung).

Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, können Sie nach Ihrer Wahl die Minderung oder den Rücktritt vom Vertrag verlangen. Von einem Fehlschlagen der Nach-besserung oder Ersatzlieferung ist erst auszugehen, wenn fpi hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne daß der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist, wenn sie von fpi verweigert oder un-zumutbar wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.

fpi steht dafür ein, daß die überlassenen Programme frei von Schutzrechten Dritter sind, welche ihre Nutzung einschränken können. Die Verjährungsfrist für Ihre Rechte beträgt ein Jahr.


3. Haftung
Ansprüche Ihrerseits gegen fpi auf Schadensersatz insbesondere wegen eines Mangels des überlassenen Programms sind ausgeschlossen.

Hiervon ausgenommen sind Ansprüche
• wegen Sachmängeln, zu denen fpi eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat
• aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn fpi die Pflichtverletzung zu vertreten hat
• für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von fpi beruhen; einer Pflichtverletzung von fpi steht die eines gesetzlichen Vertreters
oder eines Erfüllungsgehilfen gleich.

Im Übrigen wird die Haftung auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund beschränkt
• auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen einer Softwarelizenz typischerweise gerechnet werden muss,
• für Datenverlust auf den typischen Wiederherstellungsaufwand, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre,
• insgesamt auf das fünffache der vereinbarten Lizenzgebühr.

Mit der vorstehenden Regelung werden keine Schadensersatzansprüche geschaffen, sondern lediglich etwaige Schadensersatzansprüche aus anderen Rechtsgründen beschränkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).


4. Ergänzende Vereinbarungen
Dieser Vertrag ist vollständig. Weitere Abreden bestehen nicht. Etwaige vorausgegangene Vereinba-rungen werden durch den Inhalt dieses Vertrages ersetzt. Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen Ihrerseits gelten nicht, auch wenn Sie sie mitgeteilt haben. Diesen wird hiermit ausdrücklich wider-sprochen.

Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich Anwendung. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11. April 1980 wird ausgeschlossen.

Sofern fpi und Sie Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliche Sondervermögen sind, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Köln vereinbart.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder ihre Wirksamkeit verlieren, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, in diesem Fall zusammenzuwirken, um die unwirksame Regelung durch eine Bestimmung zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck dieses Vertrages entspricht. Entsprechendes gilt auch für den Fall, daß sich bei der Anwendung dieses Vertrages Lücken in den vertraglichen Regelungen ergeben sollten.

Stand: Oktober 2005
 





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